„GEIG“: Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leistungsinfrastruktur

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leistungsinfrastruktur für die Elektromobilität (kurz „GEIG“ genannt) ist am 25. März 2021 in Kraft getreten. Dies sind nun die wichtigsten Regelungen:

Bei einer größeren Renovierung, die auch den Parkplatz oder die Gebäudeelektrik umfasst, muss bei bestehenden Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellflächen jeder Stellplatz mit der erforderlichen Leistungsinfrastruktur (zum Beispiel Leerrohre) für eine eventuell spätere Nachrüstung für E-Autos ausgestattet werden.

Bei Nichtwohngebäuden trifft die Pflicht jeden fünften Stellplatz, es muss mindestens eine Ladestation errichtet werden. Bis 2025 müssen Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mindestens über einen Ladungspunkt verfügen.

Bei gemischt genutzten Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen sind sie je nach der überwiegenden Nutzung entweder als Wohnoder Nichtwohngebäude zu behandeln.

Überschreiten die Kosten für die Ladeinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten, so sieht das Gesetz Ausnahmen bei Bestandsgebäuden vor.

Neue Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen sowie neue Nichtwohngebäude mit mehr als sechs Stellplätzen müssen mit der geforderten Leistungsinfrastruktur für E-Mobilität ausgestattet werden. Bei den neuen Wohngebäuden betrifft dies jeden Stellplatz, bei Nichtwohngebäuden jeden dritten Stellplatz. Zusätzlich muss bei Nichtwohngebäuden ein Ladepunkt errichtet werden.

Bei neu gemischt genutzten Gebäuden gilt die Einbaupflicht nach je überwiegender Nutzung: Wohngebäude: fünf Stellplätze, Nichtwohngebäude: mehr als sechs Stellplätze.

Auch innerhalb eines Quartiers kann die Einbaupflicht erfüllt werden. Stehen Gebäude in räumlichem Zusammenhang, dann können Eigentümer und Bauherren eine Vereinbarung über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit der Leistungsinfrastruktur treffen. Das gilt sowohl für Neubau als auch für Sanierung. Auch Energieversorgungsunternehmen können daran beteiligt werden. Die Gebäude dürfen nur einem Eigentümer gehören.

Mehr Flexibilität erhalten Eigentümer von mehreren Nichtwohngebäuden. Sie können die Gesamtzahl der Ladepunkte auf ihre Gebäude aufteilen oder nur in einem Gebäude realisieren. Wer sich an die Einbaupflicht nicht hält, riskiert eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu zehntausend Euro geahndet werden kann.

Quelle: HWG Kurier Peine, Ausgabe 71

www.hwug-peine.de